07.03.11 | 13:06

Abschlussgebühr bei Bausparverträgen ist wirksam

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 7. Dezember 2010 (Az.: XI ZR 3/10) entschieden, dass Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach bei Abschluss eines Bausparvertrags eine Abschlussgebühr von 1 % der Bausparsumme fällig wird, wirksam ist.

Ein Verbraucherschutzverband hat die Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen angegriffen, weil die Abschlussgebühr auch dann vollständig fällig wird, wenn der Bausparvertrag gekündigt, die Bausparsumme ermäßigt oder das Bauspardarlehen nicht voll in Anspruch genommen wird. Der Bundesgerichtshof sieht in der Abschlussgebühr allerdings keine unangemessene und gegen Treu und Glauben verstoßende Benachteiligung der Kunden. Denn die mit der Abschlussgebühr finanzierte Werbung neuer Kunden stehe nicht nur im Interesse der Bausparkasse, sondern liege auch im kollektiven Interesse der Bauspargemeinschaft. Die ständig neue Zuteilung von Bausparsummen könne nur erfolgen, wenn der Bausparkasse fortlaufend neue Mittel zugeführt werden. Daher ist die laufzeitunabhängige Umlegung der Vertriebskosten durch Erhebung einer Abschlussgebühr wirksam.

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