09.02.11 | 16:59

Des einen Leid ist des anderen Freud - Zur Erstattung der Hinsendekosten bei Widerruf

Die EU ist äußerst verbraucherfreundlich (und damit gleichzeitg oftmals unternehmerfeindlich). Daher basiert die Möglichkeit im Internet bestellte Ware zurückschicken zu können auch auf einer europäischen Richtlinie. Bisher war immer unstrittig, dass der gezahlte Kaufpreis bei einem Widerruf zurückzubezahlen ist. Die Rücksendekosten können dem Verbraucher auferlegt werden, sofern der Kaufpreis 40,00 Euro nicht übersteigt. Die spannende Frage ist jedoch, ob es eine Erstattung der Hinsendekosten gibt. Für den Verbraucher wäre dies eine äußerst komfortable Situation, wenn er diese Kosten im Rahmen eines Widerrufs erstatten bekommen würde.

In Deutschland tendierte die Rechtsprechung zwar in die verbraucherfreundiche Richtung, es fehlte aber an einem Grundsatzurteil. Der BGH hatte die Frage zu entscheiden und hat diese dem EuGH vorgelegt. Nunmehr hat sich der EuGH-Generalanwalt Paolo Mengozzizu der Frage geäußert und kommt zu dem Ergebnis, dass die Hinsendekosten dem Verbraucher nicht auferlegt werden dürfen. Zwar ist dies noch nicht die endgültige Entscheidung, aber der EuGH folgt in der Regel der Empfehlung des Generalanwalts.

Verbraucher werden sich also in Zukunft bei Onlinekäufen über 40,00 Euro freuen können, da bei einem Widerruf gezahlte Hinsendekosten und der Kaufpreis erstattet werden und die Rücksendekosten auch der Unternehmer tragen muss.

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