07.07.09 | 17:03

Frage des Tages

Heute starten wir eine neue Kategorie: Die Frage des Tages. Immer wieder bekommen wir interessante juristische Fragen aus dem Alltag gestellt. Daher greifen wir diese Fragen auf und beantworten sie in unserem Blog.

Frage:”Kann ich ein Wohnraum-Mietverhältnis per Fax kündigen?”

Die Kündigung per Fax hätte viele Vorteile. Zum einen hat man einen Nachweis, dass der Vermieter die Kündigung erhalten hat und zum anderen spart man sich das Geld für Porto und ggf. ein Einschreiben. Immerhin können die Rechtsanwälte ihre Schriftsätze auch fristwahrend auf den letzten Drücker per Fax verschicken und wahren somit wichtige Fristen. Was bei den Rechtsanwälten möglich ist, sollte doch auch für ein normales Mietverhältnis gelten, oder?

Die Antwort ist leider: “Nein”. § 568 BGB schreibt vor, dass die Kündigung der Schriftform bedarf. § 126 BGB führt hierzu aus: “Ist durch Gesetz schriftliche Form vorgeschrieben, so muss die Urkunde von dem Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet werden.” Da die Kündigung des Mietverhältnisses eine einseitig empfangsbedürftige Willenserklärung ist, reicht eine Übermittlung per Telefax nicht aus. Es handelt sich auch nicht um eine Übermittlung im eigentlichen Sinne. Es wird lediglich eine Kopie erstellt und diese wird dem Gegenüber zugeleitet.

Daher sollte man eine Kündigung des Mietverhältnisses schriftlich per Einschreiben verschicken oder mit einem Zeugen zusammen persönlich übergeben und sich die Übergabe am besten noch bestätigen lassen. Die Kündigung muss spätestens am dritten Werktag des Monats beim Vermieter eingegangen sein, um das Mietverhältnis zum Ende des übernächsten Monats zu beenden.

Bei den Rechtsanwälten bleibt es jedoch dabei, dass gewisse Schriftsätze per Fax fristwahrend eingereicht werden können.

Die nächste Frage des Tages lautet:”Ist es illegal, Filme und Serien auf kino.to anzuschauen?”

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