06.09.11 | 21:26

Geschenkt ist geschenkt... ?

Auch wenn dieser Grundsatz für gewöhnlich zutreffend sein mag, gibt es dennoch juristische Einzelfälle, bei denen „wiederholen“  eben nicht gleich „gestohlen“ ist.

Wird beispielsweise dem Schwiegerkind der Erwerb des Familienwohnsitzes ganz oder mit einem erheblichen Geldbetrag seitens der Schwiegereltern ermöglicht, so kann dieser nach dem Scheitern der Ehe durchaus vom Schwiegerkind zurückverlangt werden. Nach einer neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gilt nämlich, dass eine Rückforderung schwiegerelterlicher Zuwendungen grundsätzlich dann zulässig ist, wenn die Zuwendung an das Schwiegerkind im Vertrauen auf den Fortbestand der Ehe von Kind und Schwiegerkind geschah.

Eine nur noch teilweise Rückforderung kann hingegen möglich sein, wenn das eigene Kind schon seit längerem in den Vorzug der Schenkung an das Schwiegerkind gekommen ist, wie etwa durch das gemeinsame Bewohnen einer dem Schwiegerkind geschenkten Wohnung. Beide Entscheidungen ändern die bisherige Rechtsprechung, da ein Rückforderungsanspruch bis dato nicht zugestanden worden war, wenn Kind und beschenktes Schwiegerkind im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft lebten. „Wiederholen“ ist also nicht immer gleich „gestohlen“!

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