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10.08.11 | 08:35

Vereinfachung der elektronischen Rechnungsstellung

Die sehr hohen Anforderungen an die elektronische Übermittlung von Rechnungen sollen durch das Steuervereinfachungsgesetzt 2011 reduziert werden.

Dorothea Gentes | (Kommentare: 0) | Weiterlesen …

14.07.11 | 11:57

Pauschale Kilometerkosten für betriebliche Fahrten rechtswidrig?

Der BFH hält eine Beschwerde, der pauschale Reisekostensatz pro 0,30€ je gefahrener Kilometer sei realitätsfern, für unbegründet.

Dorothea Gentes | (Kommentare: 0) | Weiterlesen …

23.04.11 | 16:25

Sterbehilfe auf Rezept?

Mit dieser Frage setzt sich derzeit der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg auseinander.

Matthias Kachur | (Kommentare: 0) | Weiterlesen …

14.04.11 | 17:42

Kein Markenschutz für den Lindt-Osterhasen

Der allseits bekannte goldene Lindt Osterhase mit dem roten Halsband und dem Glöckchen bekommt keinen Markenschutz aus Europa.

Boris Burow | (Kommentare: 0) | Weiterlesen …

07.03.11 | 13:06

Abschlussgebühr bei Bausparverträgen ist wirksam

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 7. Dezember 2010 (Az.: XI ZR 3/10) entschieden, dass Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach bei Abschluss eines Bausparvertrags eine Abschlussgebühr von 1 % der Bausparsumme fällig wird, wirksam ist.

Boris Burow | (Kommentare: 0) | Weiterlesen …

09.02.11 | 16:59

Des einen Leid ist des anderen Freud - Zur Erstattung der Hinsendekosten bei Widerruf

Die EU ist äußerst verbraucherfreundlich (und damit gleichzeitg oftmals unternehmerfeindlich). Daher basiert die Möglichkeit im Internet bestellte Ware zurückschicken zu können auch auf einer europäischen Richtlinie.

Boris Burow | (Kommentare: 0) | Weiterlesen …